Allgemeine-geschaeftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Erbringung von Beratungs- und Handwerksdienstleistungen durch die perto GmbH

Präambel

(1) Die perto GmbH bietet unter der Domain http://perto.de/ eine Website sowie bestimmte mobile Anwendungen (hiernach gemeinsam die „Plattform“) zur Erbringung von Beratungs- und Handwerksdienstleistungen zum Zweck der klimafreundlichen und verbrauchssparenden Modernisierung von Heizungspumpen, an.

(2) Die Plattform wird von der perto GmbH, Torgauer Straße 12-15, 10829 Berlin, eingetragen beim Handelsregister des AG Berlin Charlottenburg unter der Registernummer HRB 182174 B (nachfolgend: „perto“ oder „wir“) betrieben.

(3) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen perto und den natürlichen und juristischen Personen („Kunde“ oder „Sie“), die die von uns auf der Plattform angebotenen Leistungen nutzen möchten.

(4) Die aktuelle Version dieser AGB können Sie jederzeit unter http://perto.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abrufen.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Dieser Vertrag regelt die Erbringung von bestimmten Beratungs- und Handwerksdienstleistungen durch perto.

(2) Im Einzelnen umfassen unsere Leistungen folgende Schritte:
– Im ersten Schritt führen wir einen kostenlosen ‚Pumpencheck‘ durch. Im Rahmen dieses Checks analysieren und bewerten wir mit Hilfe von digitalen Bild- und Textdaten die Energieeffizienz Ihrer aktuellen Heizungsumwälzpumpe und berechnen das mögliche Einsparpotential. Als Ergebnis unseres Checks erhalten Sie einen Bericht, der neben unserer Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsanalyse auch ein Angebot zum Tausch der Heizungspumpe inkl. Material und Handwerkerleistung enthält.
– Wenn Sie Ihre Heizungsumwälzpumpe tauschen möchten, beschaffen wir für Sie im zweiten Schritt die neue Heizungspumpe, beauftragen einen lokalen Fachhandwerker mit der Montage und vereinbaren einen Montagetermin.
– Nach dem Pumpentausch beantragen wir im dritten Schritt die staatliche Förderung für Sie. Bereits bei Ihrer Auftragserteilung registrieren wir dafür Ihren Pumpentausch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und übermitteln Ihnen den fertigen Antrag, den Sie nur zu unterschreiben brauchen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Damit wir den Pumpencheck für Sie durchführen können, müssen Sie zunächst auf unserer Plattform ein Webformular ausfüllen, in dem Sie bestimmte Daten über Ihre aktuelle Heizungspumpe eintragen und ein Foto der Heizungspumpe hochladen.

(2) Auf Basis dieser Daten führt perto den ‚Pumpencheck‘ durch. Als Ergebnis unseres Checks erhalten Sie einen Bericht, der auch ein Angebot zum Tausch der Heizungspumpe inkl. Material und Handwerkerleistung enthält. Dieses Angebot ist freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.

(3) Wenn Sie unser Angebot innerhalb der Angebotsfrist annehmen, senden wir Ihnen eine entsprechende Auftragsbestätigung. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

§ 3 Rechte und Pflichten von perto

(1) perto verpflichtet sich, die bestellte Heizungspumpe mangelfrei zu liefern und eine fachgerechte Montage der jeweiligen Pumpe vorzunehmen.

(2) Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit einer bestimmten Heizungspumpe eine andere Pumpe gleicher Qualität und Ausstattung zu liefern.

(3) Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer vertraglichen Pflichten Dritte als Subunternehmer zu beauftragen.

(4) Wir haben das Recht, bei Nichtverfügbarkeit der Leistung gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Ihnen etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Wir behalten uns vor, die Verfügbarkeit unserer Plattform jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Um unsere Leistungen und die Plattform zu nutzen, müssen Sie volljährig sein. Wir behalten uns vor, dies im Verdachtsfällen zu überprüfen, indem wir Sie bitten, uns weitere Unterlagen und Informationen zur Verifizierung Ihres Alters zur Verfügung zu stellen.

(2) Zum Zweck der Angebotserstellung müssen Sie uns bestimmte persönliche Daten wie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Telefonnummer, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse übermitteln. Sie verpflichten sich, diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen und keinen Namen einer Dritten (realen oder erfundenen) Person zu verwenden. Auch alle weiteren Angaben, die Sie im Zuge der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung uns gegenüber abgeben, müssen vollständig und richtig sein.

(3) Sie sind dafür verantwortlich, sämtliche für den Austausch und die Montage der neuen Heizungsumwälzpumpe erforderlichen Zustimmungen und/oder Genehmigungen vor dem Beginn der Montage einzuholen. Das gilt nicht, soweit perto und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

(4) Sie sind verpflichtet, uns über Umstände zu informieren, die nach Ihrer Sicht die Demontage der Alt-Heizungspumpe und den Einbau der neuen Heizungspumpe erschweren könnten. Hierzu zählt z.B. der Umfang des und der Zugang zum Raum, in dem sich die Heizungspumpe befindet.

(5) Sie erklären außerdem, dass das Gebäude bzw. die Heizungsanlage, in die die neue Heizungsumwälzpumpe eingebaut werden soll, in Ihrem Eigentum steht oder Sie anderweitig berechtigt sind, den Austausch und die Montage zu beauftragen.

(6) Soweit erforderlich werden Sie uns bzw. den von uns beauftragten Dritten im erforderlichen Umfang den Zutritt den Gebäudeteilen und Räumlichkeiten ermöglichen, in denen die Heizungspumpe installiert werden soll.

(7) Vor Beginn der Montagearbeiten müssen Sie uns die nötigen Angaben über die Lage und eventuelle Beschädigungen der Absperrventile, die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zur Verfügung stellen.

(8) Sie sind verpflichtet, die neue Heizungspumpe nach erfolgter Installation unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften abzunehmen.

(9) Die Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem anderweitigen Verstoß gegen eine der Pflichten des Kunden entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

§ 5 Preise

(1) Unser ‚Pumpencheck‘ (s. §1(2)) ist für Sie kostenlos.

(2) Für den Austausch Ihrer Heizungspumpe und die Beantragung der Fördermittel erhalten Sie von uns ein Angebot. Alle Preise verstehen sich dabei inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Details hinsichtlich der Rechnungsstellung finden Sie in unserem Angebot.

§ 6 Termine, Versand und Kosten

(1) Die Lieferung und die Montage der neuen Heizungspumpe gemäß unserem Angebot erfolgt über einen externen Dienstleister. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(2) Die Material- und Versandkosten werden in unserem Angebot jeweils ausgewiesen. Gleiches gilt für das Lieferdatum. Die Parteien stellen klar, dass mit der Vereinbarung des Montagetermins kein absolutes Fixgeschäft vereinbart wird.

(3) Treten von perto oder seien Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen, so verschieben sich angegebene Termine entsprechend.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt
– für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen;
– für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; sowie
– im Fall der Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung durch uns besteht nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr oder Garantie dafür, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Ihren Förderantrag bewilligt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von perto.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nichts anderes bestimmt, stehen Ihnen die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte zu.

(2) Wir übernehmen keine Gewährleistung für Verschleiß oder Mängel an Heizungspumpen, die (a) aufgrund des Betriebs in einer nicht von uns empfohlenen Art und Weise oder (b) aufgrund der Wartung oder Veränderung durch einen nicht qualifizierten Dritten entstehen. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für Beschädigungen oder Ausfälle der Heizungspumpe durch Magnetit oder Verschlammung, die durch die Verwendung von nicht normgerechtem Heizwasser entstehen.

(3) Sofern der Hersteller oder Händler eine spezielle Garantie gewährt (bspw. „Handwerkermarke 5 Jahre Garantie“), werden wir dies in unserem Angebot bei dem jeweiligen Produkt gesondert vermerken.

§ 9 WIDERRUFSBELEHRUNG

ALS VERBRAUCHER HABEN SIE FOLGENDES GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

perto GmbH
Torgauer Straße 12-15
10829 Berlin
Telefon: +49 (0)30 959984350
Email: info@perto.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (insbesondere gesetzliche Erwerbstatbestände) entgegenstehen, verbleiben alle gelieferten Gegenstände, insbesondere Heizungspumpen sowie dazugehörige Komponenten, bis zur vollständigen Bezahlung aller ausgeführten Leistungen in unserem Eigentum.

§ 11 Datenschutz

Information zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung (https://perto.de/datenschutz/).

§ 12 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

(2) Wir sind nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht daran teil.

§ 13 Sonstiges

(1) Über die vorliegenden hinausgehende oder von ihnen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien finden keine Anwendung.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Sitz.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Bereitstellung einer Online-Plattform durch die perto GmbH 

 Stand: 17.02.2020 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die perto GmbH bietet ein selbstlernendes System zur Messung und Steuerung von Heizungssystemen (nachfolgend „Online-Plattform“) bestehend aus Vor-Ort installierten hocheffizienten Heizungspumpen (nachfolgend „Pumpen“) und Vor-Ort installierten modas-Gateways (nachfolgend „Gateways“) zum Zweck des klimafreundlichen und verbrauchssparenden Betriebs von Heizungsanlagen an. 

(2) Die Online-Plattform wird von der perto GmbH, Torgauer Straße 12-15, 10829 Berlin betrieben, eingetragen beim Handelsregister des AG Berlin Charlottenburg unter der Registernummer HRB 182174 B (nachfolgend: „perto“ oder „wir“). 

(3) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen perto und den natürlichen und juristischen Personen („Kunde“ oder „Sie“), die die von uns auf der Online-Plattform angebotenen Leistungen nutzen möchten. 

(4) Diese AGB regeln nicht den Verkauf und die Installation von notwendigen Geräten zur Nutzung der perto Online-Plattform (PumpenMesstechnik, Gateways). 

§ 2 Leistungsumfang

(1) Wir stellen Ihnen die Online-Plattform gemäß dieser AGB zur Nutzung bereit. Die Online-Plattform bietet folgende grundlegenden Funktionalitäten: 

 Entgegenname von Gerätedaten (z.B. Seriennummer), Messwerten (z.B. Vorlauftemperatur) und berechneten Daten (z.B. Wärmemengenverbrauch) der Heizungssysteme über eine Internetverbindung; 

  • Speicherung, Aufbereitung, Bereitstellung und Visualisierung der genannten Daten; 
  • Vornahme von Einstellungen zur Pumpensteuerung (z.B. Betriebsmodus); 
  • Bereitstellung weiterer Funktionalitäten (z.B. Einspielen von Updates der Betriebssoftware von Gateways). 

(2Wir stellen Ihnen die Online-Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Online-Plattform wird auf Computern eines von uns genutzten Rechenzentrums betrieben. Sie erhalten für die Laufzeit dieses Vertrages die zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, auf die Online-Plattform mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen. 

(3) Die Nutzungsbefugnis ist beschränkt auf die im Angebot genannte Zahl von Pumpen. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Nutzungszugangs an Dritte ist untersagt. Sämtliche Rechte an der Online-Plattform verbleiben bei uns. Insbesondere erhalten Sie keinen Zugang zum Source-Code oder Objekt-Code der zu Grunde liegenden Rechte und kein Bearbeitungsrecht an der Online-Plattform. 

(4) Wir können die Online-Plattform (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:  

  • Eine notwendige Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung; 
  • Geänderte technische Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards, Änderungen der Hard- und/oder Software der perto Online-Plattform); sowie 
  • Schutz der Systemsicherheit. 

(5) Daneben können wir die Online-Plattform im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt werden). 

§ 3 Rechte und Pflichten

(1) perto liefert die zum Anschluss notwendigen Geräte zur Nutzung der Online-Plattform. 

(2) Nur perto oder ein von perto zugelassener Fachmann ist berechtigtdie von perto gelieferten Pumpen und Gateways an das Heizungssystem anzuschließen. Unternimmt der Kunde installationsvorbereitende Handlungen oder lässt er Dritte solche Handlungen durchführen – wie zum Beispiel Verlegen oder Verändern von Kabeln – ist er verpflichtet die Instruktionen von perto zu befolgen; er muss insbesondere jeden Schaden an von perto gelieferten Geräte vermeiden. 

(3) Der Kunde gestattet perto, Änderungen am bestehenden Heizungssteuerungs- und Regelsystem durchzuführen, um es den Steuerungsalgorithmen der Online-Plattform anzupassen. 

(4) Der Kunde achtet darauf, dass seine Mitarbeiter, sowie Dritte, die Zugang zu der von perto ausgestatteten Heizungsanlage haben, ausreichend bezüglich des perto-Systembetriebs und über die zu treffenden Sorgfaltsmaßnahmen bei einem eventuellen Eingreifen, informiert werden. Jede Änderung der Heizungseinstellungen muss mit perto abgestimmt werden. 

(5) perto ist berechtigt, die zur Dienstleistung notwendigen Geräte in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu installieren und zu warten. Der Kunde gewährleistet perto oder einem von uns beauftragten Dritten Zugang zu den Installationen, um Handlungen in Zusammenhang mit der Instandsetzung, Wartung oder Einstellung der perto Installationen durchzuführen und verpflichtet sich, auf seine Kosten die Stromzuführung sicherzustellen. 

(6) Der Kunde trägt die Kosten für eventuell von Dritten durchgeführte Arbeiten im Rahmen des Austauschs von seitens perto gelieferten Geräten. 

(7) Der Kunde ist berechtigt, seine aus diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten, soweit perto zustimmt und unter dem Vorbehalt, dass der Zedent alle von ihm geschuldeten vertraglichen Verpflichtungen bis zum gewünschten Abtretungszeitpunkt vollumfänglich erfüllt. 

§ 4 Vertragsschlussund Kündigung 

(1) Art und Weise der Leistungsbestellung wird im Angebot von perto bestimmt. Besteht keine schriftliche Vereinbarung, gilt der Vertrag durch Auftragsbestätigung oder durch Inbetriebnahme der Dienstleistungsservices seitens perto als stillschweigend vereinbart. Verbindlich ist das erste der beiden Daten.  

(2) Der Kunde liefert perto alle zur Gebührenberechnung der zu messenden Fläche notwendigen Informationen. Falls diese Informationen falsch sind, kann perto für nicht angegebene Flächen jederzeit rückwirkend ab Vertragsbeginn zusätzliche Gebühren erheben und in Rechnung stellen. 

(3) Der Vertrag ist für eine bestimmte Laufzeit geschlossen (“Grundlaufzeit”) und verlängert sich anschließend jeweils automatisch um weitere Zeiträume (“Verlängerungslaufzeit”), wenn der Vertrag nicht von Ihnen oder uns mit einer Frist von 3 Monaten (“Kündigungsfrist”) zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

(4) Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, beträgt die Grundlaufzeit 24 Monate und die Verlängerungslaufzeit jeweils 12 Monate.  

(5) Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen (z.B. E-Mail, Fax, Brief). Nichtbezahlen oder Bestreiten einer Rechnung sind keine gültigen Kündigungsgründe. 

(6) perto ist berechtigt, die Dienstleistung abzubrechen, wenn der Kunde in Konkurs gegangen oder zahlungsunfähig ist. 

§ 5 Nutzungsgebühren

(1) Für die Bereitstellung der Online-Plattform schulden Sie uns die im Angebot vereinbarte Nutzungsgebühr. 

(2) Die Nutzungsgebühr ist jeweils unmittelbar zu Beginn der Grund- bzw. einer Verlängerungslaufzeit für die gesamte Grund- bzw. Verlängerungslaufzeit im Voraus fällig. 

(3) Erhöht sich während der Laufzeit dieses Vertrags die Anzahl der Pumpen, so werden diese Geräte zusätzlich zu dem im Angebot genannten Preis in Rechnung gestellt. Die Erhöhung erfolgt durch Mitteilung von Ihnen an uns oder indem das Gateway die Nutzung zusätzlicher Pumpen online meldet. 

(4Alle Preise verstehen sich dabei inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

§ 6 Rechnungsstellung und Zahlung

(1) Der Kunde teilt perto die Rechnungs und Korrespondenzadresse, sowie deren eventuelle Änderungen, mit. Der Kunde trägt das Risiko für nicht korrekt erfolgte Zustellungen, soweit er es versäumt hat, eine Adressänderung mitzuteilen oder irrtümliche Angaben gemacht hat. 

(2) Die Rechnungsstellung kann in Form einer per E-Mail versendeten, herunterladbaren und ausdruckbaren PDF-Datei erfolgen. Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnung oder Papierrechnung besteht nicht. 

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde die perto entstandenen Mahngebühren und Betreibungskosten. 

(4) Wir behalten uns vor, nach entsprechender Mahnung (z.B. per E-Mail) frühestens 14 Tagen später sämtliche Zugänge zur Online-Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Während einer Sperre haben Sie keinen Zugriff auf in der Online-Plattform gespeicherten Daten und können deren Funktionen nicht nutzen, die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr bleibt während der Sperrung unberührt. Hierdurch verlängert sich nicht die Vertragslaufzeit. 

(5) Wenn Sie für zwei Kalendermonate mit der Zahlung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages, der das Doppelte einer monatlichen Nutzungsgebühr erreicht, in Verzug geraten, sind wir berechtigt, nach entsprechender Androhung (z.B. per E-Mail) den Vertrag über die Bereitstellung der Online-Plattform mit Ihnen außerordentlich zu kündigen. 

§ 7 Kundendaten

(1) Information zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung (https://perto.de/datenschutz/). 

(2) Der Begriff „Kundendaten“ umfasst an die Online-Plattform übermittelte und in der Online-Plattform gespeicherte Daten (z.B. Vorlauftemperatur, Stromverbrauch), auch in aufbereiteter Form („Heizungsdaten“), in die Online-Plattform von Ihnen und/oder uns eingegebene Daten (z.B. Pumpenbezeichnungen), sogenannte „Einstellungsdaten“, sowie die Daten über Nutzerkonten der Online-Plattform, deren Rollen und Berechtigungen und protokollierte Nutzeraktionen („Nutzerdaten“). 

(3) Sie räumen uns hiermit unentgeltlich das einfache (nicht ausschließliche), weltweite, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, unwiderrufliche Recht ein, die Kundendaten zum Zwecke der Bereitstellung unserer Leistungen (einschließlich Wartung und Fehlerbehebung) zu nutzen, insbesondere diese auf einem von uns betriebenen Rechenzentrum zu speichern und zu verarbeiten. 

(4) Wir werden die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Kundendaten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen. 

(5) Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto geheim zu halten. Haben Unbefugte Zugriff auf Ihre Zugangsdaten oder besteht ein entsprechender Verdacht, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Sie müssen sämtliche Nutzer entsprechend verpflichten. 

(6) perto beachtet die gültigen Datenschutzvorschriften. Um sich den geltenden Gesetzen zu fügen, ist sie jedoch berechtigt kundenspezifische Informationen an die zuständigen Behörden herauszugeben. 

(7) Sofern sich der Kunde nicht ausdrücklich widersetzt, ist perto berechtigt, im Rahmen ihrer Marketingkommunikationen nicht vertrauliche Informationen bezüglich des Kunden, der Art der vertraglichen Verbindung sowie des realisierten Projektes zu benutzen. 

(8) Mit Ende der Vertragslaufzeit können Sie nicht mehr auf Ihre Kundendaten zugreifen. Es obliegt Ihnen, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion der Online-Plattform zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z.B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) sind wir nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird. 

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt 

  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen; 
  • für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; 
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; sowie 
  • im Fall der Übernahme einer Garantie. 

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. 

(3) Wir übernehmen keine Gewährleistung für Verschleiß oder Mängel an Heizungspumpen, die (a) aufgrund des Betriebs in einer nicht von uns empfohlenen Art und Weise oder (b) aufgrund der Wartung oder Veränderung durch einen nicht qualifizierten Dritten entstehen. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für Beschädigungen oder Ausfälle der Heizungspumpe durch Magnetit oder Verschlammung, die durch die Verwendung von nicht normgerechtem Heizwasser entstehen. 

(4) perto kann insbesondere nicht für die Genauigkeit der herangezogenen Wettervorhersagen zur Haftung gezogen werden. perto ist jedoch dafür verantwortlich, eventuell unterlaufene Fehler zur Optimierung der zukünftigen Vorhersagen zu berücksichtigen. 

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von perto. 

§ 9 Mängel, Störungen und Schaden

(1) Wir werden die Online-Plattform frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. 

(2Störungen der Online-Plattform müssen Sie uns unverzüglich melden und die näheren Umstände des Zustandekommens erläutern. perto behebt festgestellte Störungen in einer, in Anbetracht der durch die Störungsschwere sowie deren Auswirkungen auf den Kunden, zumutbaren Frist. Wir sind berechtigt, Ihnen vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Online-Plattform zu beseitigen, sofern Ihnen dies zumutbar ist. 

(3) Im Falle einer wahrscheinlich von perto verursachten Störung ist der Kunde verpflichtet, bei der Störungsdiagnose Hilfe zu leisten. 

(4) Zieht der Kunde perto zur einer Fehlerbehebung heran, dessen Grund offensichtlich nichts mit der Dienstleistung von perto zu tun hat, und hätte der Kunde sich bei vernünftiger Überlegung des Fehlens des Kausalzusammenhanges klar werden können, ist perto berechtigt die Arbeitsstunden entsprechend den bei perto gültigen Stundensätzen in Rechnung zu stellen. 

(5) Die Benutzung der von perto gelieferten Geräte und Dienstleistungen zu anderen als von dem im Vertag vereinbarten Zwecken ist untersagt. Der Kunde haftet für jeden bei perto somit verursachten Schaden. 

(6) In einem Fall von Höherer Gewalt ist der Kunde weder berechtigt, Preisminderung noch Entschädigung für den Dienstleistungsverlust oder auch für eventuell entstandenen Schaden zu verlangen. Unter Höherer Gewalt ist jedes von perto nicht abwendbare Ereignis, das heißt ein Ereignis mit dem perto nicht hätte rechnen können, und das perto auch nicht unter Anwendung aller Sorgfaltspflicht hätte abwenden können, zu verstehen; wie zum Beispiel: Naturkräfte, Unfälle, Brand, Explosion, Krieg, interne oder externe soziale Unruhen, Streiks und andere auf die öffentliche Infrastruktur einwirkende Ereignisse sowie Handlungen dritter Personen.  

§ 10 Bedingungsänderungen

(1) Wir sind berechtigt, Änderungen bezüglich der Durchführungsweise gewisser Dienstleistungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.  

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. 

(3) Wir sind berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen.  

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Über die vorliegenden hinausgehende oder von ihnen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien finden keine Anwendung. 

(2) Die Parteien erklären die E-Mail-Korrespondenz als vertraglich formgerecht, soweit die im Vertrag erwähnten und jeweils, falls notwendig, aktualisierten elektronischen Adressen verwendet werden. 

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Sitz. 

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. 

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die
perto GmbH
Torgauer Str. 12 -15
10829 Berlin
E-Mail: info@perto.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

__________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________________________________

Datum
__________________

(*) Unzutreffendes streichen.